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Die Verst ndigung Im Strafverfahren
Bok av Tobias Locker
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule fr Oekonomie & Management gemeinntzige GmbH, Hochschulleitung Essen frher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Urteil des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Normen ber die Verstndigung im Strafverfahren vom 19. Mrz 2013 wurde mit Spannung erwartet". Das BVerfG hat die Regelungen des Verstndigungsgesetzes fr verfassungsgem erklrt, jedoch den Umgang mit diesen Vorschriften in der Praxis deutlich bemngelt.
Das Thema der Verstndigung im Strafverfahren ist schon immer uerst kontrovers diskutiert worden. Manche sehen darin einen begrenswerten Fortschritt hin zu einem konsensbasierten und deshalb humaneren Strafverfahren, andere den Vorboten des Untergangs der deutschen Rechtskultur".
Nach verschiedenen hchstrichterlichen Entscheidungen und der im Jahr 2009 erfolgten gesetzlichen Regelung, welche den schwersten Eingriff in das Gefge der StPO seit 1877"3 darstellte, bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 einen weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Die Verstndigung bei Strafverfahren hat sich ber viele Jahre als eine das Strafverfahren abkrzende, effektive und bequeme Methode fr Gerichte, Staatsanwlte und Verteidiger und manchmal vielleicht auch fr den Angeklagten etabliert. Dabei steht das Wesen der Absprache indes im Spannungsverhltnis mit den Grundzgen der Strafprozessordnung, wie etwa bei der Unschuldsvermutung, dem Ermittlungsgrundsatz oder dem Legalittsgrundsatz. Die Ergrndung der materiellen Wahrheit und gerechten Bewertung des mglichst zuverlssig und neutral festgestellten Sachverhalts" muss gewahrt werden. Zudem birgt die Verstndigung ein enormes Missbrauchspotenzial, besonders wenn sie informell und ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung auskommt.
Die vorliegende Arbeit soll die Grundzge der gesetzlichen Regelung aufzeigen, sowie die bei einer Verstndigung problematischen