Vetospieler-Theorie in Der Europ ischen Union

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europische Union, Note: 1,7, Helmut-Schmidt-Universitt - Universitt der Bundeswehr Hamburg (Professur fr Politikwissenschaft, insbes. vergleichende Regierungslehre), Veranstaltung: Proseminar: Vetopunkte im internationalen Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ratifikation des Reformvertrages von Lissabon durch die Mitglieder der Europischen Union (EU) ergab zum 1. Dezember 2009 Vernderungen fr das Primrrecht der EU, den Vertrag der Europischen Union (EUV) beziehungsweise den gleichwertigen Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV) (Vgl. Seeger, 2008, S. 66). Diese beiden Vertragswerke definieren die grundstzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, durch die das Zusammenwirken der EU-Mitgliedsstaaten, die Arbeitsweise und Stellung der EU-Organe sowie die Ablufe der EU-Rechtssetzung bestimmt werden. Als Zielsetzung soll der Vertrag von Lissabon die Arbeitsweise der EU demokratischer und effizienter machen" (AFP/Reuters, 2010). Darber hinaus gilt er als Ersatz fr die zuvor angestrebte, allerdings gescheiterte, EU-Verfassung (Vgl. ebd.). Wichtige Neuerungen sind unter anderem die Verkleinerung der EU-Kommission, die Einfhrung einer EU-Brgerinitiative, die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen und die Einfhrung des Prinzips der doppelten Mehrheiten im Rat der Europischen Union (Vgl. ebd.). Diese nderungen vollzogen sich jedoch nicht sofort, sondern wurden beziehungsweise werden erst schrittweise umgesetzt. Das Prinzip der doppelten Mehrheiten im Rat der Europischen Union wird demzufolge zum Beispiel erst ab dem 1. November 2014 realisiert. Bis dahin gelten Bestimmungen, die in dem Protokoll ber die bergangsbestimmungen" festgelegt und dem EUV und AEUV beigefgt wurden (Vgl. Schwartmann, 2013, S. 819). Mit der konkreten Vernderung der notwendigen Mehrheiten, die ihm Rat der Europischen Union fr die Annahme einer Vorlage notwendig sind, s