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Zugang Einer Kundigungserklarung an Den Arbeitnehmer
Bok av Antje Lhotzky
Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 15,5 Punkte, Freie Universitt Berlin (Fachbereich Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Schwerpunktbereich Arbeits- und Versicherungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das hufigste Problem im Arbeitsrecht ist die Frage, wie die Kndigungserklrung seitens des Arbeitgebers am einfachsten, schnellsten und sichersten zugestellt werden kann. Bei einer Kndigung seitens des Arbeitgebers handelt es sich, da es sich hierbei um eine private Willensuerung mit dem Ziel der Bewirkung einer Rechtsfolge in der Gestalt der Beendigung des Arbeitsverhltnisses handelt, um eine einseitig empfangsbedrftige rechtsgestaltende Willenserklrung1. Die Kndigungserklrung unterliegt daher den allgemeinen Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ( 104-185 BGB2) und entfaltet ihre Rechtswirkung erst dann, wenn sie dem Arbeitnehmer gem 130 I zugegangen ist. Der Zeitpunkt, zu welchem das Kndigungsschreiben dem Arbeitnehmer zugeht, ist von entscheidender Bedeutung fr den Bestand der Kndigung und die daran anknpfenden weiteren Fristen. Dabei ist der Zugang sowohl fr die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung nach 4 KSchG als auch fr den Lauf der Kndigungsfristen nach 622, sowie fr den Lauf von Folgeansprchen, wie etwa Arbeitslosengeld, ferner auch fr die Tatsachenlage des 1 KSchG, von Bedeutung. Der Zugangszeitpunkt ist auch dort fr den Arbeitgeber von Relevanz, wo es um die Einhaltung von Ausschlussfristen, zum Beispiel 626 II, oder bestehender ffentlich-rechtlicher Beschrnkungen, wie etwa das Mutterschutzgesetz, geht. Das Recht des Zugangs von Willenserklrungen schafft Rechtssicherheit dadurch, dass die Risiken angemessen auf die Parteien verteilt werden. Durch Typisierung und Aufteilung nach Sphren von Einfluss und Verantwortung im Bereich des privaten Rechtsverkehrs3 kann eine solche Rechtssicherheit erst bewirkt werden, wobei die Risikoverteilung in einem Wechselspiel zur Rec