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Sprachliche Unterschiede Im Eu-Recht Und Daraus Resultierende, Nationale Rechtsprobleme Am Beispiel Des Erw gungsgrundes 29 Der Urheberrechtsrichtlinie
Bok av Daniel Schollmeyer
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universitt Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Sprachenfrage fr die
Europische Wirtschaftsgemeinschaft1 werden die Amtssprachen der heutigen
EU geregelt. Danach gibt es zur Zeit 23 Amtssprachen in der EU.
Diese Sprachenvielfalt kann zu Rechtsproblemen fhren.
Im Rahmen dieser Hausarbeit beschftigt sich der Verfasser mit einem sprachlichen
Unterschied im EU-Recht und den daraus folgenden nationalen Rechtsproblemen.
Ziel dieser Hausarbeit ist es dabei fr die bestehenden Probleme zu sensibilisieren.
Dazu wird ein Beispiel aus dem Urheberrecht, nmlich die Frage der Erschpfung
des Verbreitungsrechts bei der Weiterveruerung von Software in unkrperlicher
Form, aufgegriffen.
Strittig ist in der deutschen Rechtsprechung die Frage, ob der (Erst-)Erwerber ohne
Zustimmung des Urhebers die Software, die unkrperlich in Verkehr gebracht
wurde2, an einen Zweiterwerber weiterveruern darf, sich also das
Verbreitungsrecht im Bezug auf die unkrperlich in Verkehr gebrachte Software
erschpft hat.
Um diese Rechtsfrage zu beantworten, wird neben dem nationalen Recht auch
Europarecht zur Auslegung herangezogen, so unter anderem der Art. 3 Abs. 3 und
der Erwgungsgrund Nr. 29 der InfoSoc-RL3, die im Rahmen dieser Hausarbeit
besonders beleuchtet werden.