Der L nderfinanzausgleich. Perspektiven Einer Reform

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Justus-Liebig-Universitt Gieen (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Wirtschaftspolitik im fderalen System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Ich beschftige mich in meiner Arbeit mit den Konstruktionsfehlern des Lnderfinanzausgleichs, weil der Ruf nach der Abschaffung jenes Finanzausgleiches aus den Geberlndern" Hessen, Baden-Wrttemberg und Bayern immer lauter wird. Diese Bundeslnder sehen sich immer mehr in einer unfairen Wettbewerbssituation, da sie Einnahmen, die wohl zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden knnten, an andere Bundeslnder transferiert werden, damit diese aufgrund ihrer geringeren Wirtschaftskraft die Aufgaben erledigen knnen, die ihnen von der bergeordneten Bundesebene auferlegt werden. Dabei gilt es den Lnderfinanzausgleich aus einer Sichtweise der Gerechtigkeit zu beurteilen und es sollte erwhnt sein, dass eine Abschaffung des Lnderfinanzausgleichs keinesfalls zu einer Lsung der gegenwrtigen Probleme beitrgt, sondern sie im Gegenteil maximiert. Der Lnderfinanzausgleich darf keineswegs aus einer rein finanz- oder steuerpolitischen Betrachtungsweise gesehen werden, da er berdies einem gesellschaftspolitischen Zweck dient und eine wichtige Rolle im Zusammenwachsen des deutschen Volkes spielt. Hier stellt sich die Frage nach der innerdeutschen Solidaritt und nicht die Frage einer Neiddebatte, die verheerende Folgen fr die deutsche Gesellschaft im Gesamten hat und Missgunst und Abneigungen schrt. Im Folgenden werde ich die Begriffe des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs erlutern und diese dann im Lnderfinanzausgleich zusammenfhren, welchen es als vertikaler Finanzausgleich mit horizontalem Effekt einzuordnen gilt. Im Anschluss an diese Begriffserklrungen werde ich anhand von Defiziten bei der momentanen Umsetzung des Lnderfinanzausgleichs die Konstru