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Rechtliche Regelungen bei Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland
Bok av Katrin Heiserholt
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 1,7, Universitt Kassel (Sozialwesen), Veranstaltung: Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Hauptuntersuchungsaspekt dieser Arbeit ist die Darstellung, inwiefern auslndische Ehepartner von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen profitieren, wie diese geregelt sind, sowie die Gefahr, Ehen mit Auslandsberhrung zu kriminalisieren. Zwischen dem grundgesetzlich verankerten Recht auf Schutz der Familie und der politisch gewollten Begrenzung von Zuwanderung finden sich binationale Paare in einem Dickicht von Vorschriften, Unterstellungen und Kontrollen wieder, die eine binationale Eheschlieung nicht selten zu einem kostspieligen Parcoursritt durch Behrden und Gerichte werden lsst. Daher ist es auch wichtig zu reflektieren, inwiefern Manahmen zur Bekmpfung von Scheinehen und Beweisfhrung, mit grundgesetzlichen Schutzartikeln vereinbar sind.
Darauf aufbauend werden im nchsten Abschnitt die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen binationaler Eheschlieungen dargestellt. Dabei wird kurz auf die geschichtliche Entwicklung der rechtlichen Regelungen des Familiennachzugs der letzten 50 Jahre eingegangen. Die Debatte ber den Umgang mit dem Missbrauch des Instituts der Ehe wurde unterschiedlich, teilweise kaum behandelt und um diesen zu bekmpfen sind erst in jngerer Vergangenheit berhaupt Voraussetzungen fr einen Ehegattennachzug eingefhrt worden. Anschlieend werden die einschlgigen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes, die den Familiennachzug regeln und deren Auswirkungen aufgezeigt. Auch die restriktiveren Regeln fr den Nachzug rein auslndischer Ehepartner in Deutschland werden beschrieben, um ihre verfassungsrechtliche Problematik, insbesondere in Hinblick auf Artikels 6, GG und auch die Schwierigkeit, eine richtige" Ehe rechtlich zu definieren, darzustellen. Als Abschluss dieses Kapitels wird durch ein Fallbeispiel eine potentiell reale Manifestation de