Das Grundgesetz ALS Normative Identitat Der Deutschen

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg Mannheim, frher: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Veranstaltung: Forschung, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: berarbeitete Version, Stand Juli 2014, Abstract: Das subjektive Recht auf Datenschutz verkrzt die Probleme einer ffentlichen Informationsordnung. Auf der EU Ebene hat die Debatte ber Datenschutz erheblich Dynamik entwickelt; wie knnen die Folgen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie fr den Datenschutz und die neuere Sicherheit bewltigt werden? Recht soll sinnvolle Regeln fr antizipierte Konflikte bereithalten, Mller-Graf, in R.Mller, Staat und Recht, 2011, S. 52ff -einander ausgeliefert. Rechtsstaatlichkeit erschpft sich nicht darin, dass der Staat nur auf gesetzlicher Grundlage handeln darf. Ein Staat ist nicht schon deshalb Rechtsstaat, weil er gesetzlich handelt. Vielmehr bedrfen Gesetzgebung und Gesetzesvollzug zu ihrer Legitimierung der ffentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Und der Gesetzgeber selbst, auch der demokratisch legitimierte, ist an die Verfassung und deren Werteordnung, zuallererst an die Unantastbarkeit der Menschenwrde gebunden. Gesetze, deren Entstehung und Vollzug der demokratischen ffentlichkeit und Kontrolle entzogen sind, passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte der Brger mit einer Streubreite, wie sie die deutsche Rechtsordnung bis dahin nicht kannte. Sicherheit und Transparenz des Netzes unserer Kommunikation sind eine globale Herausforderung. Sie wird auch global gelst werden mssen. Art. 17 des Internationalen Pakts ber brgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert den Schutz der Privatsphre und der Kommunikation. Durch ein Zusatzprotokoll knnte dieser Schutz weiter konkretisiert und an das In