Die Aufhebung der Funf-Prozent-Sperrklausel in Kommunalparlamenten : Eine Fallstudie zur Chancengleichheit von Parteien und die Stimmengleichheit der Wahler am Beispiel der Hansestadt Lubeck

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,1, FernUniversitt Hagen (Kultur- und Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Verwaltung und Partizipation, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der Aufhebung der Fnf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Februar 2008 war Schleswig-Holstein (SH) eines der letzten Bundeslnder, das diesen Schritt vollzog. Damit sollte nicht nur der bisherige Versto gegen die Chancengleichheit von Parteien und die Wahlrechtsgleichheit (Stimmengleichheit) der Whler korrigiert werden, sondern die Befrworter erhofften sich auerdem neue politische Impulse und eine Erhhung der Wahlbeteiligung und damit einen Gewinn fr die Demokratie und die politische Gleichheit. Die Gegner hingegen beklagen, dass seit der Einfhrung die Fragmentierung der Stadtparlamente zugenommen habe, was Auswirkungen auf die Arbeitsfhigkeit und die Kosten habe. Sie bezweifeln, dass kleine Fraktionen und einzelne Abgeordnete die Flle der Aufgaben bewltigen und der Interessenvertretung ihrer Whler nachkommen knnen. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit sich durch die Abschaffung der Fnf-Prozent-Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien und die Stimmengleichheit der Whler erhht haben, nicht aus juristischer, sondern aus demokratietheoretischer Sicht. Es geht auch um die erwhnte Arbeitsfhigkeit der Gemeindevertretungen, da sich Gleichheit als demokratische Legitimation, nicht nur theoretisch, sondern vor allem praktisch bewhren muss. Es ergibt sich folgende Hypothese: Die Abschaffung der Fnf-Prozent-Sperrklausel trgt ohne nderungen der bestehenden Strukturen und Prozessablufe in den Gemeindevertretungen nicht zu einer Erhhung der Chancen- und Stimmengleichheit bei."