Die Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens : Koennte die NPD selbst ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen?

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Universitt Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Grndung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Jahre 1964 wird in der gesamtdeutschen Politik wiederholt1, zumeist bei Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien, oder wenn es zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten kam2, lebhaft ber ein NPD-Verbot debattiert. Nach langer Vorbereitung hat der Bundesrat als einziges Verfassungsorgan am 03. Dezember 2013 einen neuen Antrag fr ein NPD-Verbot beim BVerfG nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG eingereicht8. Nun prft der Zweite Senat des BVerfG den Antrag des Bundesrates. Es sollen im Folgenden die Fragen nach den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots und ob die NPD selbst ein solches Verbotsverfahren vor dem BVerfG erzwingen kann, gelst werden. Dafr werden zunchst die rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsnormen fr ein Parteiverbot errtert, um anschlieend durch Subsumtion eine Beantwortung der Fragen vorzunehmen.