Das Bundesverfassungsgericht, Demokratiefunktionaler H ter Der Verfassung

Fachbuch aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg (Institut fr Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: These: Das Bundesverfassungsgericht bersteigt in seinem Urteil zur Fnf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht seine Kompetenzen." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 9. November 2011 in seinem Urteil die bei der Europawahl 2009 geltende Fnf-Prozent-Hrde fr nichtig erklrt, da sie unter den gegebenen Verhltnissen gegen die Grundstze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit fr Parteien verstt. Die Wahl wird jedoch nicht wiederholt werden mssen. Im Folgenden soll zunchst auf die Urteilsbegrndung eingegangen werden, um anschlieend die Argumente des Gesetzgebers und der zwei Sondervotums zu errtern. Die vom Bundesverfassungsgericht hher gestellte allgemeine Chancengleichheit der Whlerstimmen wird in diesem Zusammenhang auf das Argument der Funktionsfhigkeit des Europischen Parlaments treffen. Abschlieend werden die beiden Argumente der Chancengleichheit und des Risiko der Beeintrchtigung der Funktionsfhigkeit des Europischen Parlaments gegenbergestellt werden, um so zu einem abschlieenden Urteil zu kommen. Die Begrndung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Entscheidung mit 5:3 Stimmen traf, wobei die Richter Di Fabio und Mellinghoff ein Sondervotum abgaben, sttzt sich im Wesentlichen auf die folgenden berlegungen. Das Europawahlgesetz ist durch das nationale Bundesrecht an den Grundstzen der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien zu messen. Somit muss jeder Whler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu whlenden Kandidaten und Parteien haben. Auch muss aufgrund des Grundsatzes der Chancengleichheit fr Parteien jeder Partei gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze im Parlament eingerumt werden. Die Fnf-Prozent-Spe