Die Arbeitsmarktpolitik der Rot-Grunen Koalition 1998 bis 2005. : Die Einflussmoeglichkeiten von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbanden

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, FernUniversitt Hagen (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Sozialpolitik im Zeichen von Globalisierung, Europisierung und demographischem Wandel, Sprache: Deutsch, Abstract: Gerade in den beiden Legislaturperioden der ersten Rot-Grnen-Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Akteure in der Arbeitsmarktpolitik vor besondere Herausforderungen gestellt: Die Arbeitslosenquote berstieg erstmals die 4 Millionen-Grenze, und mit der Krise der Bundesanstalt fr Arbeit ergab sich weitreichender Reformbedarf. Zudem stehen sozialdemokratisch gefhrte Regierungen traditionell den Gewerkschaften besonders nah, so dass mit dem Regierungswechsel v.a. von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerseite hohe Erwartungen verbunden waren, die zunchst durch Zurcknahme von Gesetzen und die Einrichtung des Bndnisses fr Arbeit" auch erfllt wurden (Blancke/Schmid 2003, S. 218, 221, Schmidt 2007, S. 295, Wiesenthal/Clasen 2003, S. 315). Mit wieder sinkender Arbeitslosenquote kam es dann zu einer Lhmung der Reformbestrebungen. Die 2002 anstehende Wahl, erste Anzeichen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinter den Erwartungen zurckblieb, und der Vermittlungsskandal in der Bundesanstalt fr Arbeit setzten die Bundesregierung unter Druck und leiteten einen arbeitsmarktpolitischen Wandel ein, der in der zweiten Legislaturperiode fortgesetzt wurde (Blancke/Schmid 2003, S. 219, 225, 227). Oberste Trger der Arbeitsmarktpolitik sind in der Bundesrepublik die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Lnder sowie deren Vollzugsorgane: Bundesregierung und Gebietskrperschaften. Innerhalb der Bundesregierung spielte das Bundesministerium fr Arbeit und Wirtschaft eine zentrale Rolle, das auch die Rechtsaufsicht ber die Bundesagentur fr Arbeit ausbt, die als Selbstverwaltungskrperschaft des ffentlichen Rechts im wesentlichen fr Arbeitsf