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Rechtsstaatliche Verfahrensgrunds tze. Verh ltnism igkeit Formeller Schranken
Bok av Martina Vogel
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Technische Universitt Dresden, Sprache: Deutsch, Abstract: Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit", Kein Recht fr Arme" - so waren die medialen Reaktionen auf eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, durch die die Prozesskostenhilfe reformiert werden soll3. Befrchtet wird, dass Bedrftigen durch strengere Bewilligungskriterien und hohe finanzielle Eigenbeteiligung an Gerichtskosten die Durchsetzung ihrer Rechte unmglich gemacht wird. Doch nicht nur die Erhebung von Gerichtskosten fhrt dazu, dass sich der einzelne Brger in einer Situation wiederfinden kann, in der ihm der Weg zu den Gerichten versperrt ist, obwohl er sich materiell-rechtlich gesehen im Recht befindet. sondern auch die
Versumung einer Frist oder die Nichteinhaltung von Form- oder Vertretungsvorschriften.
In vorliegender Arbeit wird untersucht, wie oben geschilderte und weitere, den Zugang zu den Gerichten begrenzende Schranken zum Rechtsstaat des GG passen. Weshalb und in welchem Ausma sie zulssig sind, wird ebenso aufgezeigt wie ihre Grenze...