Patientenrechtegesetz. Umsetzung bestehender Rechtsprechung und Probleme in der Praxis

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Technische Universitt Kaiserslautern (Distance & Independent Studies Center (DISC)), Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Erstgutachter Verf. liefert eine deutlich berdurchschnittliche Arbeit, die lediglich leichteste Mngel aufweist. Das Gutachten berzeugt durch eine sauber strukturierte Gliederung... Der Leser hat den Eindruck, sehr gut durch die Fragestellung gefhrt zu werden, was fr eine Master-Arbeit sehr wichtig ist. Lobenswert ist die klare und problem- und beispielsorientierte Darstellung der Rechtslage im neuen 630c BGB... Zweitgutachter Die Arbeit ist logisch und strukturiert aufgebaut. Der viel zitierte rote Faden ist durchgngig erkennbar und fhrt den Leser ... , Abstract: Mit Datum vom 25.02.2013 hat der Bundestag das lang erwartete Patientenrechtegesetz verabschiedet. Es ist am 26.02.2013 in Kraft getreten und damit werden ohne bergangsfristen unter anderem Neuregelungen im Brgerlichen Gesetzbuch (BGB) wirksam. Dazu werden die 630a - 630h BGB als neue Paragraphen zum Behandlungsvertrag eingefgt wurden. Ob die Politik die Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes als Erfolg feiern kann, ist bereits jetzt sehr fraglich. Alle Einrichtungen und Sachverstndigen haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die vorgeschlagenen Neuregelungen stets als unntig zurckgewiesen. Sie erachten die in der Rechtsprechung entwickelten Grundstze fr ausreichend und halten eine gesetzliche Regelung fr nicht notwendig. Manche halten es sogar fr ein "Patientenbehandlungsverhinderungsgesetz". Es stellt sich daher die Frage, ob das Patientenrechtegesetz wirklich die bestehenden Grundstze zum Patientenschutz in Gesetzesform umsetzt und ob es nicht in der praktischen Anwendung mehr Fragen aufwirft, als es Antworten gibt. In der folgenden Arbeit wird daher erst versucht, die Patientenrechte nher zu bestimmen und dann d