'FRAND-standardessentielle Patente und ihre lizenzierte Nutzung im Lichte des Europaischen Kartellrechts

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1, Universitt Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Standardessentielle Patente" (SEPs) enthalten die Ergebnisse oft aufwendiger Forschung, die fr die Erzeugung von Gtern erforderlich sind, die vor wenigen Jahren noch nicht existierten oder Privilegien waren und heute unverzichtbare Technologien verkrpern. Es entspricht dem natrlichen Empfinden, dass alle mit derartigen Patenten verbundenen Aufwendungen einschlielich eines angemessenen Gewinnes vom Markt zu vergten sind. Unbestritten ist auch, dass die durch den Patentschutz gewhrte Vormachtstellung ein Anreiz fr Fortschritt und Weiterentwicklung sein soll. Das Innehaben eines Patents und dessen Verwertung ist ein unbedenkliches Marktverhalten, solange das Unternehmen verantwortungsbewusst dafr sorgt, dass ein wirksamer und unverflschter Wettbewerb am Markt nicht beeintrchtigt wird. Funktioniert dieser Wettbewerb nicht mehr, weil das Unternehmen seine Marktstellung missbraucht, sind Eingriffe des Gesetzgebers in das Eigentum gerechtfertigt, sofern die Patentinhaber nicht auf freiwilliger Basis Regeln schaffen, die den Wettbewerb und den Fortschritt nicht behindern bzw berhaupt erst ermglichen. Im Zentrum dieser Arbeit steht das Prinzip der FRAND"-Kriterien und damit einhergehende faire, angemessene und nicht-diskriminierende Technologietransfervereinbarungen. Sie kann sich aber nicht nur auf die Betrachtung der angemessenen Lizenzgebhr im Falle einer Lizenzierung beschrnken, denn dieser ist ein Produkt aus einem Konglomerat von rechtlichen, wirtschaftlichen und taktischen Argumenten. Daher sind die folgenden Problemfelder zu behandeln: wann liegt berhaupt ein kartellrechtlich missbruchliches Marktverhalten vor; welchen Standardisierungsorganisationen (SSOs) ist es erlaubt, Standards zu erlassen, ohne mit dem Kartellrecht in Konflikt zu geraten; was unternehmen die Patentinhaber, u