Eine Didaktische Analyse Des 'konflikts Um Die Schuldenbremse Auf Rheinland-Pf lzischer Landesebene

Bok av Jan Wetterauer
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Didaktik, politische Bildung, Note: 2,0, Technische Universitt Kaiserslautern, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 12. Juni 2009 war es aus der Sicht einiger Befrworter endlich soweit. Nachdem der Bundestag der Schuldenbremse zuvor im Mai des gleichen Jahres mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt hatte, oblag es nun dem Bundesrat der Schuldenbremse den Eintritt in das Grundgesetz zu gewhren. Die zu diesem Zeitpunkt rckblickend etwa zwei Jahre andauernde Debatte um die Eindmmung der ausufernden Verschuldung" der Bundesrepublik Deutschland, fand schlielich durch die mehrheitliche Einwilligung des Bundesrates in Form einer Grundgesetznderung ihr Ende. In der stetigen Zunahme der Staatsverschuldung und hohen prognostizierten zuknftigen Staatsschulden (gemessen an der wirtschaftlichen Leistung des Staates) wurde eine Krise gesehen, welcher es an Einhalt bedurfte. Die Begrifflichkeit der Schuldenbremse" entspringt dabei seiner zweckdienlichen Bedeutung. So hatte die Fderalismusreform II im Jahr 2009 eine nderung der Finanzverfassung zum Ziel um neue Verpflichtungen zur beziehungsweise entgegen der Staatsverschuldung zu formulieren. Ob die Schuldenbremse die Musterlsung des Schuldenproblems darstellt bleibt offen, da auch Kritiker negative Stellung zur ihr beziehen, drei Bundeslnder sich dagegen aussprachen und ihr Erfolg sich erst noch herausstellen muss. Auch sollte der Begriff der Musterlsung vermieden werden, denn sowie es in politischen Entscheidungsprozessen keinen optimalen Entschluss gibt, durch welchen alle Beteiligten und Betroffenen zufrieden sind, so verhlt es sich ebenso mit den politischen Urteilen der Schler. Es ist durchaus wnschenswert, dass die Schler zu differenzierten Urteilen gelangen, wenn sie ihre Positionierung innerhalb einer politischen Streitfrage beziehungsweise eines politischen Sachverhaltes mit Hilfe erlernter Instrumente begrnden. [...]