Eu-Lobbying. Rechtliche Grundlagen, Probleme, Legitimierung

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europische Union, Note: 1,5, Pdagogische Hochschule Karlsruhe, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff Lobbying oder Lobbyismus ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland hufig negativ besetzt. Wenn von Lobbying die Rede ist, dann meist im negativen Kontext, wie bei Betrugsvorwrfen, Machtmissbrauch oder zweifelhaftem Einfluss durch die Industrie und Wirtschaft. Dass Lobbying legal und seitens der EU-Institutionen sogar erwnscht ist und ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Systems wie der EU zu sein scheint, bleibt in der ffentlichen Diskussion zumeist auen vor. Da mittlerweile auch die Mehrheit der Gesetze in Brssel verabschiedet wird, steigt die Bedeutung von Lobbyismus auf EU-Ebene und wissenschaftliche Beitrge nehmen zu: Allein zwischen 1998 und 2004 wurden bereits 84 % unserer Gesetze in Brssel beschlossen. Dem gegenber stehen lediglich 16 % der Gesetze, die im Bundestag in Berlin verabschiedet wurden (RP Online 2007). Vor diesem Hintergrund ist es dennoch verwunderlich, dass der Forschungsstand bzgl. Einfluss und Rolle von Lobby-Gruppen auf der Ebene der Europischen Union - auch wenn in den letzten Jahren eine Reihe an Publikationen erschienen sind - nach wie vor recht dnn ist. Seit Anfang der 19990er Jahre kann man von einer verstrkten Diskussion um die Reglementierung von Lobbying sprechen, die bis heute u.a. aufgrund der institutionellen Weiterentwicklung der EU nicht abgeschlossen ist" (Biedermann 2004, S. 7). Immer wieder dann, wenn ein neuer Fall von ungerechtfertigter Einflussnahme oder fragwrdiger Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik bekannt wird, ist der Ruf nach Regulierung oder gesetzlicher Regelung von Lobbying-Ttigkeiten gro: Welche Rolle spielen Lobbyisten in der europischen Politik? Wird der Staat durch die Lobbyisten unterwandert? Existiert ein Machtungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftliche