Das Beitragssatzgesetz 2014. Ein Verstoss gegen das Ruckwirkungsverbot?

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, , Veranstaltung: -, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Rentenpaket 2014 ist in aller Munde. Senioren knnen sich ber die Rente fr besonders langjhrig Versicherte mit 63 Jahren und die Mtterrente freuen. Andere Personenkreise profitieren von der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und dem erhhten Reha-Budget. Die Kosten fr diese Sozialmanahme sind enorm. Experten rechnen damit, dass das Paket bis zum Jahr 2030 rund 233 Milliarden Euro kosten wird1. Neben den Bestandsrentnern und dem Steuerzahler bittet die Bundesregierung vorallem den Rentenbeitragszahler zur Kasse. Ein erster Schritt war die Beibehaltung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,9 %, obwohl dieser aufgrund eines automatischen Mechanismus auf 18,3 % htte sinken mssen. Die Bundesministerin fr Arbeit und Soziales Andrea Nahles begab sich hierbei auf rechtliches Glatteis", indem sie die Beibehaltung des Beitragssatzes im Bundesgesetzblatt verffentlichte, obwohl ein frmliches Gesetzgebungsverfahren notwendig gewesen wre. Ein Gesetz hieraus verffentlichte der Bundesprsident am 31. Mrz 2014 im Bundesgesetzblatt rckwirkend zum 1. Januar 2014. Dieser Aufsatz befasst sich zunchst mit dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, in dem die Bekanntmachung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung geregelt ist. Anschlieend klrt der Aufsatz die Frage, inwieweit das Beitragssatzgesetz 2014 ein Versto gegen das Rckwirkungsverbot aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) darstellt und wie sich der Beitragszahler eventuell zu viel gezahlte Beitrge zurckholen kann.