Die Arbeit Des Europ ischen Gerichtshofes (Eugh). Sozialleistungen F r Unionsb rgerinnen

Essay aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Friedrich-Schiller-Universitt Jena (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Studienexkursion zum EuGH nach Luxemburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zusammenhang mit der ab 01.01.2014 auch fr rumnische und bulgarische ArbeitnerhmerInnen geltenden Personenfreizgigkeit in Deutschland ist eine neue Zuwanderungsdebatte zu beobachten. Grund dafr sind Erscheinungen, die nicht unmittelbar mit der Arbeitnehmerfreizgigkeit, sondern allgemein mit Zuwanderung zu tun haben. So hatte der Deutsche Stdtetag Anfang 2013 mit einem Positionspapier zu Fragen der Zuwanderung aus Rumnien und Bulgarien auf die damit verbundenen Mehrbelastungen der Kommunen hingewiesen. Dies gab den Ansto dafr, dass sich auf Bundesebene ein Staatssekretrsausschuss mit Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehrige der EU-Mitgliedsstaaten" befasste. Seit September diesen Jahres liegt der Abschlussbericht vor. Parallel zur politischen Debatte war und ist auch die Justiz mit Fragen zur Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von Unionsbrgern mit dem Unionsrecht befasst. Im Verlauf Debatte, ob und unter welchen Voraussetzungen Unionsbrger freizgigkeitsberechtigt sind, inwieweit sie durch das Gleichbehandlungsgebot Staatsangehrigen der jeweiligen Staaten gleichgestellt sind und inwiefern Ansprche auf Sozialleistungen bestehen, kristallisiert sich die EU-Gesetzgebung als mageblicher Bezugspunkt heraus. Der Rechtssprechung des Europischen Gerichtshofes (EuGH) kommt dabei eine zentrale Rolle in der Auslegung und Weiterentwicklung der europischen Jurisdiktion zu. Schwierigkeiten und Unklarheiten in der Anwendung von Unionsrecht im nationalen Rahmen fhren dabei regelmig zur Vorlage von Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH. So wurde auch die Frage n