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Die Absprache in Strafverfahren
Bok av Tobias Locker
Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, FOM Hochschule fr Oekonomie & Management gemeinntzige GmbH, Frankfurt frher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema der Absprache in Strafverfahren wird in Deutschland seit vielen Jahren in der Politik, der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft ausfhrlich und widersprchlich diskutiert. Absprachen ber ein Verfahrensergebnis als Ergebnis eines Vergleichsprozesses sind berall dort prozesstypisch, wo die Dispositionsmaxime gilt, der Verfahrensgegenstand also zur Disposition der Beteiligten zur Verfgung steht. Die Strafprozessordnung sieht solche Vergleiche allerdings nicht vor. Einerseits ist das Wesen der Strafe als Vergleichsgegenstand ungeeignet, andererseits handelt es sich bei den Vergleichspartnern nicht um gleichberechtigte Partner, welche sich auf Augenhhe gegenberstehen. Die Absprache im Strafverfahren im deutschen Strafrecht hatte ber viele Jahrzehnte einen informellen Charakter, wurde ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung vollzogen. Sie wurde ber Jahrzehnte hinweg praktiziert, handelt es sich dabei doch um eine effektive, das Strafverfahren abkrzende und daher auch bequeme Methode schnell zu einem Urteil zu kommen. Erst konzentrierte sich die Kritik an der Absprache in Strafverfahren an der gesetzlich ungeregelten Verfahrensweise. Vor dem Jahr 2009, indem die Verstndigung im Strafverfahren eine lange geforderte gesetzliche Regelung erfahren hat, war die generelle Zulssigkeit von Absprachen sehr umstritten. Dabei reicht die in Literatur und Wissenschaft berwiegend kritische Sicht vom Urteilspruch der Verfassungswidrigkeit ber den Vorwurf gegen das geltende Prozessrecht zu verstoen bis zur praeter legem entwickelten Verfahrensweise . Damals stand die Frage wie das Phnomen der Absprache im deutschen Strafprozess angemessen und verfassungsrechtlich unbedenklich geregelt wer