Der elektronische Entgeltnachweis : Ein Fall unzulassiger Vorratsdatenspeicherung?

Masterarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe / GliederungAbkürzungenI Einleitung1. Begrifflichkeiten2. Problemstellung3. Gang der UntersuchungII ELENA in der aktuellen Debatte1. Hintergrund der Debatte2. Intention des Verfahrens 2.1 Kostenersparnis 2.2 Effizienz3. Auftakt des Verfahrens 3.1 Das JobCard-Verfahren I-III a) JobCard-Stufe I b) JobCard-Stufe II c) JobCard-Stufe III 3.2 Aus der JobCard wird ELENA4. Aktueller Stand des VerfahrensIII Das ELENA-Verfahren1. Rechtliche Rahmenbedingungen2. Ablauf des Verfahrens 2.1 Anwendungsbereich 2.2 Verfahrensbeteiligte a) Arbeitgeber b) Arbeitnehmer c) Verwaltung d) Zentrale Speicherstelle (ZSS) e) Registratur Fachverfahren (RFV) 2.3 Datensicherheit 2.4 Die qualifizierte elektronische Signatur (QES) als Identifikation des Teilnehmers und Sicherung des gesamten Verfahrens3. Umfang der DatenübermittlungIV Verstößt ELENA gegen das verfassungsrechtliche Fundament des heutigen Datenschutzes - das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?1. Historisch entwickelter Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 1.1 Vom "Mikrozensus" bis hin zur "Volkszählung" 1.2 Eröffnung des Schutzbereichs im Fall ELENA2. Eingriff3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs durch ELENA 3.1 Vorliegen eines "überwiegenden Allgemeininteresses" 3.2 Zitiergebot 3.3 Wesentlichkeitsvorbehalt und Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung nach Art.80I2GG 3.4 Gebot der Normenklarheit a) Zweckbindungsgrundsatz der Datenerhebung b) Erforderlichkeitsgrundsatz der Datenerhebung 3.5 Verhältnismäßigkeit des Eingriffs a) Geeignetheit b) Erforderlichkeit c) Angemessenheit 3.6 Grundsatz der Einhaltung organisatorischer und verfahrens- rechtlicher Schutzvorkehrungen4. BewertungV ResümeeLiteraturverzeichnisEigenständigkeitserklärung