Abgabe Auf Leere Datentrager. Probleme Des Geltenden Rechts Und Mogliche Alternativen Fur Eine Gerechte Entschadigung Der Urheber

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: gut, Universit de Fribourg - Universitt Freiburg, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Note "gut" (dt. Notensystem) entspricht der Note "4,0" (Schweiz), Abstract: In der neunten Sitzung der Sommersession 2014 hat der Nationalrat eine Motion der Kommission fr Wirtschaft und Abgaben angenommen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datentrgern zu unterbreiten. Dabei soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne weiteres umgangen werden kann. Im ersten Teil wird das geltende Recht vor dem Hintergrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz behandelt. Besonders der im Vlkerrecht mehrfach verankerte Dreistufentest ist dabei wichtig. Zum einen grenzt der Dreistufentest die staatliche Autonomie ein und gibt dem Gesetzgeber somit den Rahmen mglicher Vergtungssysteme vor. Zum anderen dient er rechtsanwendenden Behrden als Auslegungshilfe bei der Bemessung der Leertrgerabgabe. Die Verwertungsgesellschaften berufen sich im Tarifgenehmigungsverfahren regelmssig auf den Dreistufentest, um damit die Vergtungstarifierung zu beeinflussen. Die Frage der direkten Anwendbarkeit ist daher von erheblicher Bedeutung. Im zweiten Teil wird ein Vergtungsmodell vorgestellt, welches die systemischen Schwchen des geltenden Rechts behebt, den Anforderungen des Dreistufentests gengt und die Leertrgerabgabe damit de lege ferenda ablsen knnte.