Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rustungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,0, Technische Universitt Darmstadt (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01. September 2014 diskutierte der deutsche Bundestag in einer Sondersitzung in Berlin ber die Freigabe von Waffenlieferungen in den Irak. Bereits einige Tage zuvor haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Auenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung fr eine Waffenlieferung getroffen (Tagesschau 22.8.2014). Solche Lieferungen kann die Bundesregierung zwar im Alleingang beschlieen, die Brisanz des Themas allerdings veranlasste Bundeskanzlerin Merkel in einer Sondersitzung des Bundestages darber zu diskutieren (Spiegel Online 22.8.2014). Die Regierungsfraktionen im Parlament forderten in einem Entschlieungsantrag die Bun-desregierung symbolisch dazu auf, den Prozess zur Einbindung aller Bevlkerungsgruppen im Irak auch in Zukunft zu untersttzen und hierfr alle notwendigen Manahmen zu ergreifen. Ausdrcklich begrten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Bemhen der Bundesregierung um die politische Lage des Landes in Form eines Untersttzungspaketes fr die irakische Zentralregierung sowie die Regionalregierung Irak-Kurdistans. Auch die humanitre Hilfe fr Flchtlinge solle Teil dieses Paketes sein. Der zentrale Punkt jedoch war die Lieferung von Schutzausrstung sowie weiterem Militrgert zur Verteidigung gegen die erstarkenden IS-Truppen (Deutscher Bundestag 1.9.2014; Tagesschau 21.8.2014). Auch die Opposition trat mit entsprechenden Entschlieungsantrgen auf, forderte jedoch keine Waffen in den Irak zu liefern, sondern setzte sich dafr ein den Islamischen Staat" international zu sanktionieren und von finanziellen Frderquellen abzuschneiden. Whrend die Grnen eher staatliche Lsungen vorzogen, wetterte insbesondere