Moglichkeiten Der Einflussnahme Von Schweizerischen Wirtschaftsverbanden in Direktdemokratischen Verfahren

Bok av Felix Kastner
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Note: 2,0, Justus-Liebig-Universitt Gieen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schweiz gilt gemeinhin als Musterbeispiel fr die Anwendung direktdemokratischer Verfahren im politischen Alltag, und das sowohl auf regionaler (kantonaler) als auch auf nationaler Ebene. Mehrmals jhrlich finden Volksabstimmungen zu Themen in den verschiedensten Politikfeldern statt - sei es die Reform des Asylrechts, die Verschrfung von Tierschutzgesetzen, oder wie jngst die Begrenzung der Managergehlter. Mit berraschender Deutlichkeit hat sich das Schweizer Elektorat Anfang 2013 fr eine Deckelung der Millionenbezge von Spitzenmanagern ausgeprochen; berraschend vor allem deshalb, wenn man bedenkt, dass an den direktdemokratischen Abstimmungsverfahren generell viele Akteure beteiligt sind und gerade bei diesem Verfahren die mchtigen Interessenverbnde der schweizerischen Wirtschaft geschlossen gegen die Begrenzung Position bezogen hatten. Die weitverbreitete Annahme, jene Akteure mit den grten finanziellen Mglichkeiten wrden Kampagnen und somit auch den Ausgang einer Volksabstimmung entscheidend beeinflussen knnen, scheint hier angesichts des vergeblichen hohen (finanziellen) Aufwands seitens der Wirtschaftslobby nicht gerechtfertigt. Es drngen sich daher Fragen auf, die in dieser Seminararbeit thematisiert werden sollen: Inwiefern spielt die Position von Wirtschaftsverbnden im Gesamtkontext der Akteurskonstellation eine Rolle? Haben ressourcenstarke Verbnde die Fhigkeit, direktdemokratische Abstimmungsverfahren zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen? Unter welchen Umstnden ist der Einfluss hher, welche Faktoren begnstigen die Einflussnahme von Wirtschaftsverbnde und welche erschweren sie? Im Laufe dieser Arbeit werden die Begriffe "Abstimmungen" und "Volksabstimmungen" als berbegriff fr alle schweizerischen direktdemokratischen Abstimmungsverfahren verwend