Die 22. Novellierung des Wahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,7, Universitt Koblenz-Landau (Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Wissenschaftliches Arbeiten, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Note setzt sich aus einer weiteren, inhaltlich unabhngig von dieser Hausarbeit, abgegebenen Arbeit zusammen, Abstract: Seit nunmehr 60 Jahren existiert die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr das Bundeswahlgesetz. Jenes sieht neben den Wahlrechtsgrundstzen auch die Bestimmung vor, dass nach den Prinzipien der Mehrheitswahl und der Verhltniswahl gewhlt wird. Jedoch wurden im Verlauf der Zeit einige Modifikationen am Bundeswahlgesetz vorgenommen, welche dessen Rahmenbedingungen immer wieder neu gestalteten. Die 22. Novellierung wurde dem Bundesverfassungsgericht von den damals an der Regierung beteiligten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bndnis 90/Die Grnen vorgelegt (vgl. Strohmeier 2013, 145), und am 3. Mai 2013 beschlossen (vgl. Schreiber, Hahlen & Strelen 2013, 117-122, 131, 238). Bezglich dieser werde ich in folgender Hausarbeit versuchen, die Frage zu beantworten, ob sie mehr als eine bergangslsung darstellt. Dafr werde ich genauer untersuchen, fr welche Neuregelungen sie sorgte, welche Folgen damit verbunden waren, die Argumente die fr bzw. die Argumente die gegen ein langes Bestehen der Novellierung sprechen auffhren und diese gegeneinander abwiegen. Da lang eine relative Angabe ist, setzte ich diese Bezeichnung fr die Hausarbeit mit der Gltigkeit einer Novellierung von acht Jahren gleich, da dies der lngsten Periode zwischen zwei Wahlgesetzesnderungen am dritten Wahlgesetz entspricht. Vorerst mchte ich allerdings drei Begrifflichkeiten klren. So werde ich die personalisierte Verhltniswahl, das berhangmandat und das negative Stimmgewicht nher erlutern. Ebenso werde ich auf die Ursache fr die letzte Novellierung eingehen, bevor ich mich ihrem Inhalt widme.