Die Flexibilitatsklausel im europaischen Integrationsprozess : Artikel 352 AEUV (ex-Art. 308 EGV) als Instrument der weichen Konstitutionalisierung

Im Kontext der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gewinnt die Frage nach der Zukunft der europaischen Integration besondere Brisanz. Verena Schafer diskutiert anhand der durch den Vertrag von Lissabon erstmals reformierten Flexibilitatsklausel die Moglichkeiten einer weichen Konstitutionalisierung und der damit verbundenen vertragsimmanenten Fortentwicklung des Integrationsprozesses. Die Autorin erlautert den Sonderfallcharakter der zielbezogenen Handlungsermachtigung und analysiert, inwiefern diese im Zeitraum 1958-2012 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als Turoffner zur Erschlieung neuer Handlungsbereiche auf europaischer Ebene genutzt wurde. Dabei zeigt sich, dass die vor allem von den deutschen Bundeslandern lange kritisierte Generalklausel' in vielen Politikfeldern wirksam wurde. Anhand der Bereiche Umweltpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik, Regionalpolitik, Verbraucherschutz, Entwicklungshilfe und Energiepolitik kann nachgewiesen werden, dass die Flexibilitatsklausel entscheidend zur Ausdehnung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses beigetragen hat. Am Beispiel der EU-Osterweiterung wird zudem aufgezeigt, wie notwendig ein solches Instrument ist, um im Rahmen der EU rasch auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu konnen.Der InhaltDie Grundlagen der dynamischen Entwicklung der europaischen IntegrationDie Flexibilitatsklausel (Art. 352 AEUV, ex-Art. 308 EGV, ex-Art. 235 EGV) als Sonderfall der EU-KompetenzordnungDie Rolle der Flexibilitatsklausel fur die Fortentwicklung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses aus Sicht der FusionstheseDie Nutzung der Flexibilitatsklausel fur die Fortentwicklung der sektoralen Dimension des Integrationsprozesses im Zeitraum 1958-2012 Die ZielgruppenDozierende und Studierende der Politikwissenschaft und des EuroparechtsPolitikerInnen in der Europaische UnionDie AutorIn Verena Schafer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut fur Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universitat Gieen.