Reichtumsforderung statt Armutsbekampfung : Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Groen Koalition

Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jungsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Groen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Halfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu losen. CDU, CSU und SPD sind fur die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto Deutschlands Zukunft gestalten"e; belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkunden, einen Groteil ihres gemeinsamen Programms fur die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fallt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher durftig aus.