Auf Schritt und Tritt - die elektronische Aufenthaltsuberwachung : Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Verfassungsmaigkeit

Anna Kaiser stellt die Einfuhrung der elektronischen Aufenthaltsuberwachung als Weisung im Rahmen der Fuhrungsaufsicht sowie ihre Rechtsgrundlagen ausfuhrlich dar und uberpruft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes und der Europaischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wesentliches Ergebnis ist, dass die Manahme auf Grund eines Verstoes gegen das Zitiergebot aktuell verfassungswidrig ist. Eingriffe in Grund- und Menschenrechte liegen zwar vor, sie sind jedoch - trotz aller Bedenken und der kriminalpolitischen Brisanz - gerechtfertigt. Das mulmige Gefuhl"e;, das die elektronische Aufenthaltsuberwachung hinterlasst, resultiert einerseits daraus, dass die Gruppe der gefahrlichen Straftater durch eine sicherheitsaufgeladene Manahme uberwacht werden soll. Andererseits ist die erhoffte spezialpraventive Wirkung auf diese Tatergruppe tatsachlich noch nicht erwiesen.