Praxiskommentar Zum Gesetz UEber Die Parlamentarische Kontrolle Nachrichtendienstlicher Tatigkeit Des Bundes : Kontrollgremiumgesetz - Pkgrg

Dieses Buch beinhaltet die umfassende Kommentierung des Art. 45d Grundgesetz und des Gesetzes uber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tatigkeit des Bundes. Die Regelungsmaterie betritt das rechtspolitisch hochbrisante Spannungsfeld zwischen den Grundwerten Freiheit und Sicherheit. Aus der Perspektive der parlamentarischen Praxis werden die einschlagigen Regelungen fur die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und ihre Anwendung durch das Parlamentarische Kontrollgremium vorgestellt. So sind nicht nur die zahlreichen Neuerungen berucksichtigt, die durch die Reform 2009 eingefugt wurden, sondern auch die ersten praktischen Erfahrungen hiermit. Damit ist das Werk der erste Zugriff fur die mit der Kontrolle im Gremium betrauten Abgeordneten, die Bundesregierung und die Nachrichtendienste, aber auch von Interesse fur alle, die sich mit Nachrichtendiensten naher befassen wollen. Der Verfasser war der erste Referent fur die systematische Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages und zuvor im Bundekanzleramt lange mit der Fach- und Dienstaufsicht uber den Bundesnachrichtendienst befasst.