Die wirtschaftliche Betatigung der offentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Probleme : Ein Uberblick

Die Privatisierung des Volkswagenwerkes und der Preuischen Bergwerks- und Hutten-AG, die Freigabe der Gas-und Wasserpreise, das Sanierungsprogramm fur die Wasserwirtschaft, der Streit uber die Preispolitik des Volkswagenwerkes, der Konkurrenzkampf zwischen Bundesbahn und Binnenschiffahrt u. a. m. haben in der jungsten Zeit erneut die Aufmerksamkeit der offentlichkeit und der Fachwelt in der Bundesrepublik auf die wirtschaftliche Betatigung der offentlichen Hand gelenkt. Neben der Kritik aus verschiedenen Lagern uber die Art und Weise, wie die Bundes- regierung die Privatisierung ihres Wirtschaftsvermogens betreibt, wurde auch die grundsatzliche Frage behandelt, ob, inwieweit und in welcher Weise es fur die offentliche Hand politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, selbst Unternehmungen zu unterhalten. Wie nicht anders zu erwarten, widersprechen sich die Auffassungen, wobei das Fur und Wider meist verschiedenen Kategorien entnommen wird. Die gegenwartige Bundesregierung hat zwar die Privatisierung des Wirtschaftsver- mogens des Bundes in ihr Programm aufgenommen, jedoch wird man davon aus- gehen konnen, da auch weiterhin bedeutende Werte an Wirtschaftsvermogen im Eigentum der offentlichen Hand verbleiben. Anla hierzu gibt die Macht der Tat- sachen und des historisch Gewachsenen sowie nicht zuletzt die sehr zuruckhaltende Einstellung der Lander und Gemeinden gegenuber den Bestrebungen, die offent- lichen Unternehmungen in Privateigentum zu uberfuhren. Im folgenden soll ein uberblick uber die grundsatzliche und aktuelle Problematik sowie uber den Umfang der wirtschaftlichen Betatigung der offentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, vornehmlich aus dem Blickwinkel praktischer Er- fahrungen, gegeben werden.