Wahlen und Wahlkampf in Rheinland-Pfalz : Beitrage fur die politische Bildungsarbeit aus Anla der Landtags- und Bundestagswahlen am 6. Marz 1983

Parlamente sind auf allen Ebenen des offentlichen Lebens- der staatlichen in Bund und Landern wie der kommunalen in Gemeinden und Kreisen- Kernstucke der politischen Willensbildung in unserer Demokratie. "e;Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"e;, so sagt Artikel 20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen. Durch sie werden Zu- sammensetzung und Auftrag der Organe bestimmt, die den Willen des Volkes in konkretes, praktisches politisches Handeln umsetzen. Wahlen gehoren daher zum Kernbestand der demokratischen Ordnung; sie sind nicht unverbindliches Ritual, sondern Ursprung demokra- tischer Legitimation; hieraus beziehen die Gewahlten, das heit die Vertreter des Volkes, das Recht und die Verpflichtung zur Gestaltung des offentlichen Lebens. Der Wahlkampf der Parteien und das Verhal- ten der Wahler sind zugleich aber auch Ausdruck und Spiegel der politischen Kultur einer Gesellschaft; Wahlen und Wahlkampfe sind dabei ein Test fur demokratische Mundigkeit. Als entscheidender Akt politischer Meinungs- und Willensbildung sind Wahlen ebenso ein Stuck politischer Bildung. Bei kaum einer anderen Gelegenheit ist der Burger so unmittelbar gefordert und wird ihm eine Entscheidung mit offentlicher, uber seine Person hinausreichender Konsequenz ab- verlangt. Politische Bildung ist im Hinblick darauf zugleich Vor- aussetzung und Folge.