Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Examensarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Westflische Wilhelms-Universitt Mnster, Veranstaltung: Seminar: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozial- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europischen Union soll die grte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Befrworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitspltzen. Gegner kritisieren neben geringeren Hygiene- und Umweltstandards, vor allem die Investitionsschutzbestimmungen. Im Rahmen derer wird auslndischen Unternehmen die Mglichkeit eingerumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Kritiker uern Besorgnis ber die Errichtung von angeblichen Geheimgerichten" und bevorstehende Klagewellen auslndischer Investoren. Durch das Aussprechen von Schadensersatzsummen in Milliardenhhe auf Grund von politischen Manahmen werden schlielich verheerende Folgen fr den Rechtsstaat befrchtet. Als warnendes Beispiel dient der aktuelle Fall des Energiekonzerns Vattenfall: Dieser ist auf Grundlage des Energie-Charta Abkommens vor ein Schiedsgericht gezogen, da die Bundesrepublik Deutschland durch den Atomausstieg deren Gewinnerwartung geschmlert hatte und verlangt nun 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Der Arbeit konzentriert sich auf die wesentlichen juristischen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP. Es wird die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit nachgezeichnet und auf die Frage eingegangen, ob im Rahmen von TTIP berhaupt eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Staat, ein sogenanntes Investor-State Settlement Dispute (ISDS) ntig ist. Nachfolgend wird die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte