Vaterland Im Mutterkleid. Der Konflikt Zwischen Terrorismusbek mpfung Und Rechtsstaatlichkeit

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Fachhochschule fr ffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Kln (PVD), Sprache: Deutsch, Abstract: Der 11. September 2001 - der Tag, der die Welt vernderte." Wer sich eingehend mit wissenschaftlichen Quellen zum politischen Themenkomplex der Inneren Sicherheit befasst, wird Stze wie diesen in der Einleitung unzhliger Ausarbeitungen finden. In der Tat sind die Ereignisse dieses Tages Auslser fr mannigfaltige Entwicklungen im Bereich der sicherheitspolitischen Ausrichtung geworden. Auf Grundlage dieses medienwirksam inszenierten Massenmordes wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich ausgeweitet haben. Hieran lsst sich das wahre Ausma der Anschlge bemessen. Prventive Verhaftungen auf Verdacht und ohne gerichtliche Kontrolle sind jetzt in Rechtsstaaten" legitim. Auch Gefangenenlager, in denen Menschen ohne Kriegsgefangenenstatus, ohne Anklage und unter eindeutiger Missachtung der Menschenrechte festgehalten und gefoltert werden, sind gesellschaftlich etabliert und erregen nur noch wenige Gemter. Im Anti-Terror-Krieg scheinen Werte keine Bedeutung mehr zu haben. Deutschland betreibt noch keine Gefangenenlager wie die USA und auch die umstrittenen Verhaftungen, wie sie in Grobritannien durchgefhrt werden, sind hierzulande unzulssig. Bedenkenswerte Vernderungen haben sich jedoch durch lnderbergreifende Bndnisse und Vertrge, aber auch durch bereifrige Politiker sehr wohl ergeben. So spricht man im Bezug auf das polizeiliche Aufgabenspektrum beispielsweise schon von der neuen Dreiheit des polizeilichen Sicherheitsauftrags: a) Gefahrenabwehr, b) Repression (Strafverfolgung) und c) Prvention."