Die Verfassungsm igkeit Der Steuerbefreiung Des Betriebsverm gens

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 11, Fachhochschule der Schsischen Verwaltung Meien, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist es, eine umfassende Darstellung ber die Entstehung der Steuerbefreiung des Betriebsvermgens gem 13a, 13b, i.V.m. 19a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu geben und deren Verfassungsmigkeit zu prfen. Die Erbschaftsteuer ist eine der ltesten in der Geschichte der nachweisbaren Steuern. In Deutschland wurde sie einheitlich im Jahr 1906 eingefhrt. Als Rechtfertigung der Erbschaftsteuer dient im Wesentlichen, zurckgehend auf John Stuart Mill (1806-1873), das Leistungsfhigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass jeder entsprechend seiner individuellen konomischen Leistungsfhigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Die Schenkungsteuer ergnzt die Erbschaftsteuer, da diese ansonsten durch Ttigung von Schenkungen umgangen werden knnte. Entsprechend der zivilrechtlichen Regelung geht sptestens mit dem Tod einer Person deren Vermgen auf eine oder mehrere andere Personen ber. Dies hat aber meist zur Folge, dass das Vermgen nicht ungeschmlert bertragen werden kann: Die Erbschaftsteuer reduziert den beim Erben anfallenden Umfang des Vermgenszuwachses und fhrt damit zu einer finanziellen Belastung. Dabei gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Privat- und Betriebsvermgen, wie durch den Bundesfinanzhof schon seit Oktober 2011 kritisiert wird. Im September 2012 wurde daraufhin ein Antrag auf Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Glaubt man der Presse, ist im Jahr 2012 von 74 Milliarden Euro an vererbten und verschenkten Vermgen 40 Milliarden Euro steuerfrei gestellt worden. 10,8 Milliarden Euro htten die Bundeslnder mehr einnehmen knnen, wenn diese Vermgen ebenfalls versteuert worden wren.