Ist der deutsche Allokationsplan zur Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels das Produkt der Energielobby? : Eine Analyse auf Basis des advocacy coalition-Ansatzes

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 1,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Vergleich mit anderen EU-Staaten nährt den Verdacht, dass die Implementierung des Emissionshandelssystems in Deutschland massiv von wirtschaftlichen (beziehungsweise wirtschaftsfreundlichen) Interessenvertretern, Lobbygruppen und Verbänden mitgeformt wurde.Diesen Verdacht zu überprüfen ist das Ziel der vorliegenden Arbeit. Es soll die Frage beantwortet werden, inwiefern nationale wirtschaftliche Interessenvertreter die konkrete Ausgestaltung des EU-Emissionshandels in Deutschland beeinflusst haben. Dazu wird der Verhandlungsprozess zum deutschen Nationalen Allokationsplan I (die entsprechende Handelsperiode lief von 2005 bis 2007) und insbesondere die Rolle der Interessenvertreter in diesem Prozess einer Analyse auf Basis des advocacy coalition-Ansatzes unterzogen. Das Klima verändert sich und schon in einigen Jahren wird das Leben in vielen Teilen der Erde gar nicht mehr oder nur noch schwer möglich sein. Der Grund für diese Veränderungen ist die Erderwärmung, die vor allem auf den Anstieg sogenannter Treibhausgase in der Erdatmosphäre zurückzuführen ist. Ein großer Teil dieser Gase wird durch die Verbrennung fossiler Energieträger ausgestoßen. Damit ist die Erderwärmung auch ein von Menschen verursachtes Problem. Diese Erkenntnis hat klimapolitische Fragen mehr und mehr in den Fokus der internationalen Staatengemeinschaft rücken lassen, was 1997 im Beschluss des Kyoto-Protokolls mündete. Mit dem Abkommen verpflichteten sich weltweit 38 Staaten dazu, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 (im Vergleich zu 1990) um insgesamt 5,2 Prozent zu senken. Für jedes der Länder wurde dabei ein individuelles Reduktionsziel festgelegt. Im Protokoll festgeschrieben wurde außerdem die Möglichkeit, Emissionshandelssysteme zu etablieren, um den Staaten die Reduktion der ausgestoßenen Treibhausgase zu erleichtern. Entgegen allen Erwartungen konnten die Treibhausgasemissionen in der Europäische Union während der ersten Periode des Handelssystems (2005 - 2007) jedoch nicht gesenkt werden, sondern stiegen sogar an, was u.a. auf eine Überallokation an Emissionszertifikaten zurückzuführen ist. Dieses Zuviel an Zertifikaten wiederum war kein Konstruktionsfehler des europäischen Emissionshandelssystems an sich. Es kam vielmehr durch die unterschiedliche Ausgestaltung des Emissionshandels in den einzelnen Ländern zustande. Besonders in Deutschland wurden mehr Zertifikate ausgegeben als benötigt gewesen wären, um einen Anreiz zum Einsparen von Treibhausgasen zu setzen.