Dem Deutschen Bankgeheimnis Stehen Weitreichende nderungen Bevor

Bok av M Floßmann
Zum 01.04.2005 tritt das Gesetz zur Frderung der Steuerehrlichkeit in Kraft, welches staatlichen Behrden weit reichenden Zugriff auf Kontendaten bei inlndischen Kreditinstituten ermglicht. Wesentliche Neuerung und Kern der Kritik von Steueranwlten und Datenschtzern ist der Wegfall des Anfangsverdachts auf Steuerbetrug, bevor auf Kontendaten Zugriff genommen werden kann. Auch die Tatsache, dass betroffene Brger ber etwaige Kontenabfragen der Behrden nicht unterrichtet werden mssen, stt auf heftige Ablehnung. Gegen die Ausweitung der Kontenabfragemglichkeiten sind zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhngig.