Aufenthaltsverbote als Mittel zur Gefahrenabwehr : Rechtliche Grundlagen, Anwendungsbereiche und Handlungsoptionen fur Kommunen

Der Staat und seine Einrichtungen hat bei Gesetzesversten oder zum Schutz der Allgemeinheit die Mglichkeit, aufenthaltsbeschrnkende Manahmen zu erlassen und somit einer Person das Verlassen einer Gegend anzuordnen. Insb. in den Polizeigesetzen der Lnder ist der Einsatz von Aufenthaltsverboten als Manahme zur Gefahrenabwehr mglich. Die Manahmen sind im gegenwrtigen Polizeirecht bedeutende Mittel zur Abwehr von Gefahren fr den Einzelnen und die Allgemeinheit. Vorliegende Arbeit beschftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen der Aufenthaltsverbote in Baden-Wrttemberg, sowie mglichen Anwendungsbereichen. Ziel ist es, durch die Erluterung der rechtlichen Grundlagen und der Auslegung von unbestimmten Begrifflichkeiten auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite, der Abgrenzung zu weiteren Rechtsgrundlagen, sowie dem Aufzeigen von Anwendungsbereichen die Mglichkeiten und Grenzen der Manahmen in Baden-Wrttemberg seit der Einfhrung Ende 2008 herauszuarbeiten und die Voraussetzungen fr einen rechtmigen Erlass aufzuzeigen.