Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsgeldvollstreckung vor Ende des Klageweges - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen den Willen des Kindes vom 04. November 2017 1 BvR 2491/17 : Dokumentation einer oh

Bok av Andrea Bertram
Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2491/17, die auf derselben Schulbesuchsanordnung beruht wie die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2222/16 aus Band 2 dieser Reihe, wobei die Schulbehrde zustzlich ein Zwangsgeld in Hhe von je 500 Euro gegen beide Eltern festgesetzt hatte. Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Eltern richtet sich gegen die Vollstreckung der Zwangsgelder ohne rechtskrftiges Urteil, da die hohen Anforderungen an sofort vollstreckbare Zwangsmanahmen nicht erfllt seien und die Eltern keine Mglichkeit htten, die Zwangsmanahmen durch Erfllung der Schulbesuchsanordnung abzuwehren, da sie, nachdem alle bisherigen Manahmen erfolglos geblieben waren, in einem Konflikt zwischen Einhaltung der Schulpflicht und dem Wohl ihres Kindes stnden.