Verfassungsbeschwerde gegen Schulpflicht f r Vollj hrige vom 8. Dezember 2015, 1 BvR 3157/15

Dokumentation der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3157/15 gegen die in NRW ber den Beginn der Volljhrigkeit hinaus geltende Schulpflicht (Schulzwang), ohne dass ein Ausbildungsverhltnis besteht. Im vorliegenden Fall htte der betroffene junger Mensch nach seinem 18. Geburtstag noch fast ein Jahr lang eine Schule besuchen mssen, obwohl kein Ausbildungsverhtnis bestand und er sich selbststndig zu Hause auf einen externen Schulabschluss vorbereitete. Der Betroffene verweigerte den Schulbesuch als ungerechtfertigten Eingriff in seine Grundrechte und wurde deshalb gerichtlich mit einem Bugeld von 200 Euro belegt, womit auch die entstandenen Gerichts-und Anwaltkosten vom Betroffenen zu zahlen waren. Die Beschwerde wurde - ohne Begrndung - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Reihe, zu der auch dieser Band gehrt, will eine Mglichkeit erffnen, sich ein Bild auch von denjenigen Verfassungsbeschwerden zu machen, die das BVerfG unbegrndet nicht zur Entscheidung annimmt und daher nicht verffentlicht.