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Die letzte Amtszeit der Bundeskanzlerin : Was die Wahlerinnen und Wahler jetzt wissen mussen. Neue Perspektiven fur Deutschland
Bok av Gunter Kochy
Die frheren Volksparteien SPD und CDU/CSU haben ihren Zenit berschritten. Es wird ihnen programmatisch nicht mehr gelingen sich zu erneuern. Sie werden scheitern mit dem Versuch, eine sozial gerechte Politik mit dem Wohl des deutschen Volkes zu verbinden, so wie es der Amtseid nach Art. 56 GG vorsieht. Der Amtseid ist zwar nicht strafbewehrt aber dennoch politische Handlungsanweisung. Der Zweck der Nationenbildung war und ist immer, dass sich Menschen der gleichen Ethnie, der Sprache und Kultur zusammenschlieen, auf einem Gebiet arrondieren, um sich ein friedliches und gutes Leben in Anstand und Wrde als Staatsbrger zu ermglichen. Die Religion tritt in den Hintergrund, ist hchst privat und die Brger haben das Gewaltmonopol an den Staat abgegeben. Es gilt das Recht, die Verfassung, fr ein gesichertes und geordnetes Zusammenleben in der Brgergesellschaft. Und nur auf diesen Voraussetzungen lsst sich eine fr alle Brger gleichermaen sozial gerechte, d.h. ausgewogene Politik definieren und realisieren.
Diese Voraussetzungen sind in den letzten vier Jahren unter Merkel durch eine unbegrenzte, ungesteuerte und andauernde Masseneinwanderung von Millionen Menschen aus der ganzen Welt zwecks Migration in Deutschland entfallen. Es ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich aber vllig unmglich, in Deutschland einen Sozialstaat fr die ganze Welt zu unterhalten. Das ist keine hhere Mathematik sondern eine verstandesgeme Schlussfolgerung. Die Parteien der sozialen Gerechtigkeit durch Umverteilung werden daher bei der Realisierung die Schwchsten in der Gesellschaft bedenken mssen und das sind die Zuwanderer, die Migranten und nicht lnger die Deutschen und seien sie auch noch so arm. Fr jeden sozial schwachen Deutschen gibt es mind. noch einen sozial schwcheren Migranten mit dem gleichen Anspruch auf Sozialleistungen. Damit wird eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes gleichbedeutend mit einer Politik zum Wohle der Parallelgesellschaften. Der Sc