Die steuerlichen Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts und das Schweizerische Steuerrecht : Staatsrechtliche Überlegungen

»Made im Speck« - so bezeichneten die EU-Finanzminister das Nicht-EU-Mitglied Liechtenstein anläßlich eines Treffens im Februar 2000. Diese Aussage regte eine Staatsrechtlerin dazu an, Europäisches Gemeinschaftsrecht und schweizerisches Recht gezielt nach Schnittstellen im Steuerbereich zu untersuchen und darüber hinaus die damit zusammenhängenden Probleme und Herausforderungen (Beitritt, bilaterale Verhandlungen und Doppelbesteuerungsabkommen) kritisch zu beleuchten. Die Komplexität der Situation sieht sich (auch) hier bestätigt: Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied ist von Entscheidungen innerhalb dieser direkt betroffen; der europäische Kontext bildet den Bezugsrahmen des schweizerischen Finanzrechts. Allerdings ist das Ziel für alle Beteiligten der faire Steuerwettbewerb und eine kohärente Steuerpolitik. Im Hinblick darauf und angesichts des föderalistischen Steuersystems, aber auch des »Bankgeheimnisses« oder einer ökologischen Steuerreform gilt es konstruktive Lösungen zu finden, die neben den europarechtlichen (Primär- und Sekundärrecht, Rechtsprechung) auch den (schweizerischen) staatsrechtlichen Vorgaben genügen.