Der Einfachgesetzliche Ausgleich Zwischen Kommunaler Und Privater Wirtschaftsbet tigung : Verfassungsrechtliche Forderungen insbesondere für den Rechtsschutz. Eine Untersuchung unter besonderer Berück

Sinn und Zweck der Kommunalwirtschaft sind seit je her umstritten. Den Kommunen ist sie traditionelle Verpflichtung, mehr noch lukrative Einnahmequelle, die Finanzierungslcken ausfllen soll. Die Privatwirtschaft heit die Kommunalwirtschaft gut, wenn sie sich auf fr die Privatwirtschaft nicht attraktive Aktivitten beschrnkt; ansonsten sei die Kommunalwirtschaft sinnlose Konkurrenz, die man durch Abgaben und Steuern ungerechtfertigterweise mitfinanziere und sogar volkswirtschaftlich schdlich. Versuche der Privatwirtschaft, die kommunale Konkurrenz gerichtlich verbieten zu lassen, allein deshalb, weil die Kommunen sich nicht an die gemeindeordnungsrechtlichen Vorgaben halten, gab es immer wieder. Ende der 1990er Jahre schien vor den Zivilgerichten der Durchbruch geschafft. Der Bundesgerichtshof hat dem mittlerweile eine Absage erteilt. Diese Arbeit beschftigt sich mit dem Spannungsverhltnis zwischen Kommunal- und Privatwirtschaft ausgehend von den grundrechtlichen Vorgaben, berprft die Einhaltung der notwendigen Voraussetzungen einer einfachgesetzlichen Ausgleichsnorm am Beispiel des Rechts in Nordrhein-Westfalen - das teilweise verfassungswidrig ist - und zeigt auf, da Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Kommunalwirtschaft gewhrt werden mu, und zwar durch die Verwaltungsgerichte.