Der Stabilit ts- Und Wachstumspakt : Seine wirtschaftspolitische Begründung und die bisher erreichten Ergebnisse

Der Stabilitts- und Wachstumspakt wurde einst von deutscher Seite aus initiiert, um die fiskalpolitische Flanke" der Europischen Whrungsunion (EWU) abzusichern, die mit der Einfhrung des Euro den bisherigen Hhepunkt der europischen Integrationsgeschichte darstellt. Diese Absicherung ist notwendig, da die Zustndigkeit fr die Geldpolitik auf die Europische Zentralbank (EZB) bertragen wurde, whrend die Finanzpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleibt. Bei einem derart asymmetrischen Verhltnis zwischen Geld- und Finanzpolitik kann eine undisziplinierte Fiskalpolitik in einem Mitgliedstaat negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Partnerlnder haben, die Durchfhrung der Geldpolitik der EZB stren oder im Extremfall sogar die Stabilitt der gemeinsamen Whrung gefhrden. Umso schwerwiegender ist es daher, dass die Bestimmungen des Paktes insbesondere auch auf Betreiben der deutschen Bundesregierung ausgehhlt wurden, so dass sich die EU-Kommission mittlerweile dazu gezwungen sah, ihrerseits von einer strikten Anwendung des Paktes abzurcken. Die vorliegende Arbeit beleuchtet zunchst die wesentlichen Bestimmungen des Pakts und die ihm zu Grunde liegende Intention. Darber hinaus wird in einer empirischen Analyse nachgewiesen, dass die Verletzung des Stabilitts- und Wachstumspaktes keineswegs nur konjunkturelle Ursachen hat, sondern in erster Linie darauf zurckzufhren ist, dass die Regierungen einiger europischer Lnder - trotz gegenteiliger Behauptungen der Politik - weit ber ihre Verhltnisse leben.