Private Anteilsveräusserung und vermögensverwaltende Personengesellschaften : Zur Auslegung des § 17 EStG

Den Anlass zur vorliegenden Untersuchung gab die Entscheidung des BFH vom 13. Juli 1999 (BStBl. II 1999, 820). Darin hatte der BFH die bis dahin für § 17 EStG in ständiger Rechtsprechung vertretene Bruchteilsbetrachtung bei der Veräußerung von Anteilen über vermögensverwaltende Personengesellschaften angezweifelt. Zwar bestätigte der BFH seine alte Rechtsprechung am 8. Mai 2000 (BStBl. II 2000, 686) wieder. Es blieben jedoch zahlreiche Fragen offen, die vor allem bei der Besteuerung von Private Equity-Fonds zu Rechtsunsicherheit führten.Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass allein der systematische Regelungszusammenhang des § 17 EStG für die Entscheidung zwischen Einheits- und Bruchteilsbetrachtung maßgeblich ist. Nach der Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG auf ein Prozent und dem Systemwechsel in der Besteuerung von Anteilseignern zum Halbeinkünfteverfahren lässt sich § 17 EStG jedoch nicht mehr, wie vom historischen Gesetzgeber intendiert, mit der Gleichbehandlung des Anteilseigners mit dem Mitunternehmer rechtfertigen. Vielmehr steht die Regelung nunmehr materiell im Zusammenhang mit der Besteuerung von Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG, ohne dass der Tatbestand des § 17 EStG n.F. dieser Intention angepasst worden wäre.