Sondergutachten 37. Wettbewerbsfragen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft : Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB

Die Monopolkommission nimmt im vorliegenden Sondergutachten Stellung zur aktuellen Diskussion um die Wettbewerbsordnung der Entsorgungswirtschaft. Die derzeit mangelnde Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs beruht zum einen auf dem Verhalten verschiedener Marktteilnehmer, insbesondere dem Verhalten des dualen Systems »Der Grüne Punkt«, zum anderen auf wettbewerbshemmenden Vorschriften der Verpackungsverordnung wie etwa dem Flächendeckungsgebot, dessen Auflockerung als Mindestforderung anzusehen ist. Als weitergehende Reform wird die Einführung des in Großbritannien bereits praktizierten Lizenzmodells empfohlen. Hierbei können Hersteller und Vertreiber die Erfüllung ihrer Verwertungsverpflichtungen durch den Aufkauf von Verwertungslizenzen gegenüber der Umweltbehörde belegen. Im Bereich der kommunalen Entsorgung fordert die Monopolkommission eine Fortsetzung der mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz begonnenen Liberalisierung. Dabei ist eine Minderung von Umweltstandards zu vermeiden. Ein Erhalt oder gar eine Ausweitung der kommunalen Versorgungsmonopole lehnt die Kommission strikt ab.