Die EG-rechtliche Beurteilung der Rundfunkfinanzierung

Anlässlich eines Gutachtenauftrages der Monopolkommission untersucht der Autor umfassend, ob die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit dem EG-Beihilferecht vereinbar ist. Dabei werden vor allem die neuesten Erwägungen der EG-Kommission zur Finanzierung von Rundfunkanstalten in Europa und die Rechtsprechung des EuGH zugrunde gelegt. Im Rahmen der Untersuchung arbeitet der Verfasser die allgemeinen Prüfungsmaßstäbe des EG-Beihilferechts heraus und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere auf der Grundlage der neuesten Entscheidungen des EuGH die in Deutschland gewählte Art der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nahezu vollständig mit dem EG-Beihilfenrecht vereinbar ist.