Privatisierung des Rechtsstaats - Staatliche Infrastruktur : Vortrag, gehalten am 12. Februar 2008 im Rahmen des Gesamtthemas 'Der Umbau des Rechtsstaats'

Der Autor untersucht, inwieweit Veränderungen im Bereich der Infrastruktur - insbesondere ihre fortschreitende Privatisierung - auch zu Veränderungen des Rechtsstaats geführt haben. Die Studie richtet sich an Verfassungsjuristen und Verwaltungswissenschaftler.InhaltI. EinleitungII. Rechtsstaat - Normative Anforderungen1. Kategorien normativer Regelungsgehalte2. Zentrale Maßstäbe der RechtsstaatlichkeitIII. Infrastruktur - Rechtliche AnsatzpunkteIV. Kernelemente des Infrastrukturrechts1. Herstellung von Wettbewerb2. Mechanismen nicht-wettbewerblicher Gemeinwohlsicherung3. Formen staatlicher EinflussnahmeV. Auswirkungen auf die Rechtsordnung1. Regulierungsrecht2. Regulierungsverwaltung3. VergabeverwaltungVI. Veränderungen des Rechtsstaats1. Gesetzesbindung - Vorbehalt des Gesetzes2. Grundrechtsbindung3. Willkürverbot4. Rechtsstaatliche KontrolleVII. Fazit