Die Finanzautonomie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Lichte der aktuellen Förderung lokaler und regionaler Fernsehangebote : Kurzgutachten

Unabhängigkeit des Rundfunks erfordert auch Unabhängigkeit der grundrechtssichernden Landesmedienanstalten. Dies gilt erst recht für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien als öffentlich-rechtlicher Trägerin der Rundfunkangebote Privater nach dem Bayerischen Mediengesetz. Unabhängigkeit in der Sache setzt finanzielle Unabhängigkeit voraus. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkgebührenurteilen für den herkömmlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eindrucksvoll dargelegt.Den Organen der Landeszentrale schien es notwendig, die verfassungsrechtliche Lage rechtsgutachterlich untersuchen zu lassen. Der Autor kommt mit überzeugenden Gründen zu dem Ergebnis, dass die Eingriffe des Gesetzgebers in die Haushaltsautonomie der Landeszentrale deren grundrechtlich umhegte Rechtsstellung berühren.