Grossmutters Hexengeschichten

Eine der wesentlichen Ursachen der Regierungsunfähigkeit Deutschlands ist die konkrete föderalistische Struktur des Grundgesetzes, die in der ganzen Welt eine Sonderstellung hat. Dieser real existierende Föderalismus führt zu ungeheurer Bürokratieaufblähung und Reibungsverlusten, mangelnder Rechtstransparenz, unglaublicher Vergeudung von Arbeitsenergie und zu Steuergeldverschwendung von weit über fünf Milliarden jährlich. Dies wird an vielen Beispielen aus der Alltagspraxis des konkreten Gesetzesvollzugs belegt und Argumentationshilfe geliefert, daß nur ein am Wohle der Menschen und nicht am Machtinteresse der Bundesländer und der Parteien orientierter Föderalismus eine Berechtigung und eine Zukunft hat. Ein solches Umdenken ist zwingend notwendig, da die Reformbestrebungen mancher Politiker eine Stärkung des Föderalismus und der Rechte der Landesparlamente verlangen und damit zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation führen würden. Auch der Bundespräsident hat am 31.3.2003 darauf hingewiesen, daß die Föderalismusreform nötig und zu wichtig ist, um sie allein den Regierungen zu überlassen und hat dabei ausdrücklich vor Rechtszersplitterung und Kleinstaaterei gewarnt.