Der Betriebs bergang ( 613 a Bgb) ALS Dealbreaker?

Die bertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Rechtstrger ist in der Praxis regelmig mit Restrukturierungsmanahmen verbunden, die auch den Wegfall von Arbeitspltzen zur Folge haben. Das Thema Betriebsbergang ist angesichts der Umstrukturierungen von Unternehmen in der deutschen Wirtschaft und des immer bedeutsamer werdenden Dienstleistungssektor ein Dauerbrenner in der Beratungspraxis. Die Vorschrift des 613 a BGB ist aufgrund ihrer europarechtlichen Grundlagen und der Vielzahl der von ihr erfassten Fallgestaltungen eine uerst komplizierte Norm, deren (offener) Tatbestand einem steten Interpretationswechsel (Auslser: die EuGH- Entscheidungen) unterliegt. Die Weiterentwicklung des Betriebsbergangsrechts nimmt kein Ende. Kaum eine andere arbeitsrechtliche Norm wirft derartig viele Rechts- und Abgrenzungsfragen auf. Bei kaum einer anderen Norm wirken sich aber auch Fehleinschtzungen derart gravierend aus. Nach einer europarechtlichen Einfhrung wird im ersten Teil anhand der Tatbestandsvoraussetzungen des 613 a BGB die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH (hier sind insbes. die Leiturteile "Ayse Szen","Carlito Abler" und "Gney Grres" zu erwhnen) und die sich dadurch ndernde Rechtsprechung des BAG ( u.a. die Aufgabe des Kriteriums der "eigenwirtschaftlichen Nutzung" auftraggebereigener Betriebsmittel ) aufgezeigt und gewrdigt. Am Ende des ersten Teils und im zweiten Teil werden gestalterische Mglichkeiten im Zusammenhang mit 613 a BGB errtert. Diese reichen von Versetzungen ber Kndigungen; Vorgaben fr die Sozialauswahl; ausfhrliche Erluterungen zum Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach 613 a VI BGB; die Frage nach der Sicherstellung des bergangs der Arbeitsverhltnisse; Arbeitnehmerberlassung (Leiharbeit); Aufhebungsvertrge im Zusammenhang mit Beschftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften; Ausfhrungen zum internationalen Gesellschaftsrecht in Verbindung mit der Alternative einer "Migration" nach