Einigungsbedingtes Verm Gensunrecht Durch Restitutionsausschluss

Fr die im Zuge der sogenannten Bodenreform durchgefhrten Konfiskationen 1945-1949 ist im deutschen Recht keine Restitution vorgesehen. Historische, verfassungsrechtliche und vlkerrechtliche Aspekte lassen diesen Umstand, der infolge der Vereinbarungen zur Deutsch-Deutschen Einigung Gesetzesrang erhielt, fragwrdig erscheinen. Trotz der mittlerweile groen Zahl hchstrichterlicher Entscheidungen zu den in diesem Zusammenhang aufgekommenen Rechtsfragen ist auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch keine befriedigende Lsung zu erkennen. Dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zum Ausdruck gebrachten Postulat, dass es sich bei der Restitution der Bodenreformopfer um ein besonders vordringliches Gemeinwohlziel und ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit handelt, folgt der Gesetzgeber bislang nicht und versperrt den Opfern der schweren Menschenrechtsverletzungen damit den Weg zur Rckgabe eingezogener Vermgenswerte sowie eine angemessene Wiedergutmachung. Stattdessen behlt der Fiskus die in das Bundesvermgen gelangten Vermgenswerte oder verwertet diese anderweitig. Selbst die Rehabilitierung Betroffener wird aus gleichem Grund verweigert. Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass eine legislative Aufarbeitung als lngst berfllige und rechtsstaatlich gebotene Aufgabe verstanden werden muss. Die Autoren sind Diplom-Juristen in Berlin. Der Herausgeber ist Professor der Rechte an der Berlin Law School.